Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 13.06.2014
1. Geltungsbereich
(a) Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen
von Fairprice Hosting, Inhaber Werner Gebhardt, Maximilianstr. 2, 90513 Zirndorf
(nachfolgend Anbieter genannt), liegen die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) mit der jeweiligen Gültigkeit zum Zeitpunkt der Bestellung zugrunde.
Mit diesen erklärt sich der Besteller (nachfolgend Kunde genannt) bei
allen Bestellungen im Webshop, per Telefon oder per Fax einverstanden.
Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben
keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen, ohne zuvor
diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.
(b) Sämtliche Absprachen und Vertragsbedingungen (auch deren Änderungen)
bedürfen
der Schriftform.
(c) Der Kunde darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen oder der Produkte
nicht ohne schriftliche Genehmigung vom Anbieter an Dritte übertragen
oder abtreten.
2. Zustandekommen des Vertrags
Es werden ausschließlich Bestellungen
mit Liefer- und Rechnungsanschrift innerhalb der europäischen Union angenommen. Ein
genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes besteht nicht, der Anbieter behält
sich vor, den Vertragsschluss mit Interessenten ohne Angabe von Gründen
zu verweigern.
Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung (Kaufangebot) wahlweise über
den Onlineshop, per E-Mail, per Fax oder telefonisch bekannt zu geben. Die
Abgabe des Kaufangebotes ist bindend und der Kunde anerkennt sämtliche
Vertragsbedingungen inklusive der Gebühren des gewählten Tarifs sowie der Zusatzpreisliste. Der Vertrag mit dem Anbieter gilt
als zustande gekommen, wenn eine Auftragsbestätigung per Post, Fax
oder Email abgesendet wurde oder wenn mit der Leistungserbringung begonnen wurde. Entsprechende Vertragslaufzeiten
und Kündigungsfristen
gelten je nach Tarif.
3. Erbringung der Leistung
(a) Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich
erst nach erfolgtem Zahlungseingang per Vorauskasse, sofern nichts anderes
vereinbart wurde.
(b) Im Falle der Streams oder des Webhosting werden diese Leistungen dann nach
Zahlungseingang innerhalb höchstens 2 Tagen installiert und die Daten dem Kunden mitgeteilt. Die
Leistung steht dann für
die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Die Vertragslaufzeit kann bei den Streams je nach Tarif gewählt werden. Die Laufzeit verlängert
sich jeweils um eine weitere Periode der Mindestvertragslaufzeit, solange
der Vertrag nicht von einer der beiden Seiten fristgerecht gekündigt wird.
Sollte ein Stream oder Webspace schon vor dem Zahlungseingang zur Verfügung gestellt
werden, so geschieht das ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
(c) Beim Webdesign hat der Kunde dem Anbieter zunächst entsprechende Informationen über
das gewünschte Layout und Funktionsumfang (Pflichtenheft) zu geben sowie
weiterer nötiger Informationen (z.B. Zugangsdaten zu Webspace oder Datenbanken),
bevor mit der Bearbeitung des Auftrags begonnen werden kann. Mit der Abarbeitung
des vereinbarten Funktionsumfangs und Übermittlung der Dateien auf den
Webspace oder per E-Mail an den Kunden ist der Auftrag dann beendet. Der Zeitpunkt
der Fertigstellung richtet sich dann nach dem gewünschten Funktionsumfang
des Projekts und wird daher mit dem Kunden individuell kommuniziert. Eventuelle Forderungen durch den Kunden zur Fertigstellung zu
einem bestimmten Zeitpunkt und eventueller Schadenersatzforderungen sind nur
dann berechtigt, nachdem ein angemessener Fertigstellungstermin ausdrücklich zugesagt
wurde.
(d) Es besteht keinerlei Anspruch auf eine lückenlose Nutzung und Verfügbarkeit
der Dienstleistungen. Es ist allgemein bekannt, dass im World Wide Web keine
Gewähr für die Zielerreichung von Daten besteht, die auch nicht vom
Anbieter übernommen wird. Außerdem sind technische Ausfälle
nie auszuschließen. Auch hier übernimmt der Anbieter keine Haftung
und der Kunde hat keine Schadenersatzansprüche, sofern der Anbieter nicht
grob fahrlässig handelt. Es wird jedoch eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt zugesagt.
(e) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen, wenn
mindestens einer der folgenden Sachverhalte gegeben ist, wobei die Zahlungspflicht
des Kunden gemäß Ziffer 6 dieser AGB bestehen bleibt:
- Der Vertrag wurde aus wichtigem Grund fristlos gekündigt.
- Es werden Wartungsarbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vorgenommen,
die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistung nicht durchgeführt werden
können. Eine Kürzung der Gebühr für die Leistung gemäß Vertrag
ist nur dann zulässig, wenn die Dauer der Wartung unzumutbar lange andauert
und der Kunde dem Anbieter eine erhebliche, unzumutbare Einschränkung
in seiner Nutzung unverzüglich anzeigt.
- Der Anbieter ist verpflichtet, eine Anordnung, Auflage oder Verfügung
einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen, die die Bereitstellung
der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht.
- Der Kunde ist seinen Zahlungsverpflichtungen gemäß Punkt 6 dieser
AGB nicht oder nicht vollständig nachgekommen.
4. Nutzungsbedingungen bezüglich der Streams
(a) Der Betrieb des Streamservers
darf nur zu den beschrieben Zwecken erfolgen. Das Streamformat ist bei den
Audiostreams beschränkt auf MP3 (Mpeg Audio
Layer III), MP3-Pro (Mpeg Audio Layer III Pro), OGG und auf AACplus, bei
Videostreams zusätzlich alle Videoformate. Ein anderes Streaming-Format
bedarf einer Absprache, wodurch evtl. weitere Kosten entstehen.
(b) Die Streamtarife sind auf eine maximale Bandbreite festgelegt. Zuwiderhandlung
kann die Abschaltung des Streams ohne weitere Ankündigung zur Folge haben.
Außerdem wird die Gebühr der höheren Bandbreite mindestens
für den laufenden Monat nachberechnet, ggf. auch rückwirkend, falls
eine längere vertragswidrige Nutzung nachgewiesen werden kann.
(c) Für die redaktionellen Inhalte der Sendungen und der Beiträge
auf der Website, sowie für die Wahrung der Urheber- und Leistungsschutzrechte
ist der Kunde alleine verantwortlich. Der Kunde verpflichtet
sich außerdem, keine strafrechtlich relevanten Inhalte mit sexuellen,
rassistischen oder diskriminierenden Bezügen zu senden, auch keine Inhalte,
die gegen die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der
Anbieter hat darauf keinen Einfluss und kann somit für derartiges
schuldhaftes Verhalten des Kunden nicht haftbar gemacht werden.
(d) Der Kunde hat sich um den Erwerb der notwendigen Sendelizenzen bei GEMA
und GVL selbst zu kümmern und die Einrichtung und Installationen im Sendestudio selbst vorzunehmen. Es ist bekannt, dass der Anbieter nur
die technischen Voraussetzungen (Streamserver) zum Senden von Webcasting Angeboten zur Verfügung
stellt.
5. Verpflichtung des Kunden
(a) Der Kunden verpflichtet sich, die Dienstleistungen
nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen, bedrohenden,
belästigenden
oder betrügerischen Mitteilungen zu nutzen, andere nicht zu belästigen
oder unnötig in Besorgnis zu versetzten, keinen Betrug oder andere strafbare
Handlungen zu begehen und den Anweisungen des Anbieters hinsichtlich der
Nutzung der Dienstleistungen nicht zuwiderzuhandeln, sowie auch anderen derartige
vertragswidrige Nutzungen nicht zu gestatten.
(b) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter im Innenverhältnis von allen
etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrige Handlungen
des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten
Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-
und Wettbewerbsverletzungen.
(c) Der Kunde hat sich bei den Webhosting Paketen um die Datensicherung seiner
Daten selbst zu kümmern. Bei Datenverlust durch technischen Ausfall der
Servereinrichtungen sind Schadenersatzansprüche an den Anbieter ausgeschlossen.
(d) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, abzusichern und zu aktualisieren, dass weder die Integrität, Sicherheit, noch die Verfügbarkeit der Systeme, beeinträchtigt wird. Der Anbieter kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetrieb so agieren oder reagieren, dass dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Serversysteme beeinträchtigt wird.
(e) Es dürfen auf den Webservern keine illegalen Dienste oder Dienste, die das Netzwerk in Übermaßen belasten, installiert oder angeboten werden. Dazu gehören beispielsweise Spamversand, IRC Chats, nicht lizensierte Download Angebote und TOR Netzwerke. Auch sonst sorgt der Kunde selbst für die vollständige Einhaltung deutscher Gesetze und der Jugendschutz Bestimmungen.
(f) Insofern der Kunde als Reseller (Wiederverkäufer) auftritt hat dieser sicherzustellen, daß auch seine Kunden sämtliche Pflichten aus den AGB einhalten.
6. Rechnungsstellung und Zahlung
(a) Der Anbieter stellt dem Kunden alle aus
dem Vertragsverhältnis anfallenden
Gebühren jeweils für die vereinbarte Zahlungsperiode oder für
eine einmalige Leistung im voraus in Rechnung, sofern schriftlich nichts anderes
vereinbart wurde. Lediglich werden Entgelte, die von der Nutzung einer Dienstleistung
abhängig
sind (z.B. Mehrverbrauch an Traffic), im Folgemonat in Rechnung gestellt. Sollte
ein Abrechnungszeitraum nur teilweise in Rechnung gestellt werden (z.B. im
ersten Monat) so berechnet sich der Rechnungsbetrag anteilig entsprechend der
Anzahl der Tage im Abrechnungszeitraum.
(b) Die Zustellung der Rechnung erfolgt grundsätzlich auf dem elektronischen
Weg per Email. Außerdem sind die Rechnungen jederzeit im Kundenlogin
einsehbar. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost wünschen, so ist
dies ein Zusatzservice vom Anbieter, der mit einer Bearbeitungsgebühr
von 1,50 Euro je Rechnung berechnet wird.
(c) Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind innerhalb von 7
Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Als
Zahlungsweise ist dabei Überweisung, Lastschrifteinzug (außer bei der Erstrechnung) oder Paypal wählbar.
Bei Überweisung
bezahlt der Kunde den Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto.
Bei Lastschrift wird der Rechnungsbetrag vom Anbieter 4-8 Arbeitstage nach
Rechnungsstellung vom Konto des Kunden eingezogen. Durch die Übermittlung
der Kontodaten durch den Kunden erklärt sich dieser mit dem Lastschrifteinzug
(jederzeit widerrufbar) einverstanden. Sollte die Lastschrift nicht eingelöst
oder zurück gebucht werden, so entsteht eine Rücklastschriftgebühr
von 6 Euro pro Lastschrift.
Sollte eine Rechnung nicht beglichen werden oder der Kunde in Zahlungsverzug
kommen, so ist der Anbieter berechtigt, eine Mahngebühr von 3 Euro pro
Mahnung sowie Verzugszinsen nach allgemein gültigem Zinssatz zu berechnen.
(d) Bei einem ordentlich gekündigten Vertrag sind alle Gebühren
aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu begleichen.
Bei fristlosen Kündigungen durch den Anbieter ist die Gebühr für die Leistung gemäß Vertrag
ebenso bis zum Ende der Vertragslaufzeit als Vertragsstrafe zu zahlen.
(e) Ist der Kunde mit mindestens 2 Rechnungen im Verzug, so kann der Anbieter die Gebühren für die restliche Vertragslaufzeit in einer Summe in Rechnung stellen und Verzugszinsen ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung berechnen.
(f) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge durch
den Kunden ist ausgeschlossen.
7. Kündigung
(a) Kündigung durch den Kunden:
Der Kunde kann ein Vertragsverhältnis durch schriftliche Mitteilung, per
Post oder Fax an den Anbieter für das Ende einer Vertragslaufzeit kündigen.
Die Frist für die Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit ergibt
sich aus den Bedingungen des jeweiligen Vertrags, bei den Streampaketen beträgt
diese 14 Tage und im Webhosting 30 Tage. Sollte die Kündigung
nicht fristgerecht eingehen, so verlängert sich die Laufzeit des Vertrags
automatisch um eine weitere Periode der Vertragslaufzeit, wobei sich die Verpflichtungen
gemäß Punkt 6 dieser AGB ergeben. Das Recht des Kunden zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(b) Kündigung durch den Anbieter:
Der Anbieter kann der Vertragsverhältnis genauso wie der Kunde unter Einhaltung
der Kündigungsfristen jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Der Anbieter
ist darüber hinaus berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen
und somit die Lieferung von Produkten bzw. die Bereitstellung der Dienstleistung
einzustellen, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
- Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlichen Verletzung der sich aus
dem Vertragsverhältnis oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ergebenden Pflichten des Kunden. Dabei ist die Gebühr für die gesamte laufende
Mindestvertragslaufzeit als Vertragsstrafe vollständig zu bezahlen.
- Bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung
urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher
Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen,
radikalen, oder anderen illegalen Inhalten sowie bei vermutetem Betrug, Täuschung
oder anderen strafrechtlich relevanten Aktivitäten im Zusammenhang mit
der Nutzung der Dienstleistung. Dabei ist die Gebühr für die gesamte
laufende Mindestvertragslaufzeit als Vertragsstrafe vollständig zu bezahlen,
zusätzlich jedoch dem Anbieter dadurch entstandener weiterer Schaden.
(c) Insbesondere ist auch §10.d dieser AGB zu beachten.
8. Registrierung und Datenschutz
(a) Der Kunde hat sich bei der Erstbestellung
mit allen für den Bestellvorgang
relevanten Daten zu registrieren. Dabei werden die Daten entweder im Onlinesystem
durch den Kunden selbst eingegeben, per Fax übermittelt oder bei der telefonischen
Bestellannahme angegeben. Der Kunde hat diese Angaben wahrheitsgemäß und
vollständig zu machen, sowie Änderungen mitzuteilen. Mit der Eingabe
oder Übermittlung der Daten erklärt sich der Kunde mit der elektronischen
Speicherung dieser einverstanden.
(b) Bei der Onlinenutzung für Bestellungen wählt der Kunde im Zuge
der Eingabe der Daten einen Benutzernamen und ein Kennwort zwecks Einloggens
ins System bei weiteren Bestellungen oder zur administrativen Nutzung der Leistungen.
Der Kunde hat den Benutzernamen und das Kennwort sorgfältig aufzubewahren
und vor unberechtigter Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Sollte
dem Kunden Schaden durch fahrlässiges Verhalten in diesem Punkt entstehen,
so hat der Anbieter dies nicht zu verantworten.
(c) Der Anbieter ist zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet. Sämtliche
Daten des Kunden werden im Sinne des Datenschutzgesetzes ausschließlich
zur Abwicklung der Bestellungen und der Erbringung der Leistungen in dem vorliegenden
Vertragsverhältnis gespeichert und verwendet. Eine Weitergabe der Daten
an Dritte
erfolgt nicht, außer dies ist zur Ausführung des Auftrags erforderlich (z.b. Domainregistrierung)
(d) Eine Aufstellung der gespeicherten Daten kann jederzeit kostenlos angefordert
werden oder online im geschützen Login Bereich eingesehen werden.
9. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher (im Sinne des §13BGB):
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Fairprice-Hosting,
Werner Gebhardt,
Maximilianstr. 2,
90513 Zirndorf, Tel: 0911-9895408,
E-Mail: info@fairprice-hosting.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
10. Haftungsbeschränkung
(a) Soweit sich aus den AGB nichts anderes ergibt,
sind Schadensersatzansprüche
ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.
(b) Für die Folgen von Mängeln oder Störungen in der Bereitstellung
der Leistungen haftet der Anbieter nicht, wenn diese nicht von diesem zu vertreten
sind, insbesondere bei Störungen allgemeiner Telekommunikationseinrichtungen,
-netze, -dienste, die nicht vom Anbieter betrieben werden.
(c) Die Haftung des Anbieters für Mangelfolgeschäden und mittelbare
Schäden wird ausgeschlossen, auch haftet der Anbieter nicht dafür,
ob und in welchem Umfang durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Erfolge oder
Ergebnisse erzielt werden können.
(d) Der Kunde hat bei Kündigung durch ihn selbst oder durch den Anbieter sämtliche gespeicherten Daten vor der Kündigung zu sichern. Der Account (Webspace, Stream, Server) kann aufgrund der Kündigung schon vor Ablauf der Vertragslaufzeit gelöscht werden. Eventuelle Schäden des Kunden durch die Löschung des Accounts nach Eingang deer Kündigung sind ausgeschlossen.
11. Gewährleistung
Beanstandungen jeglicher Art an die Leistungen sind
unverzüglich an den
Anbieter zu richten. Dieser wird sich dann umgehend um eine Besserung bemühen,
sofern es in seinem Verantwortungsbereich liegt. Schadenersatzansprüche
gegen den Anbieter können nur dann geltend gemacht werden, wenn dieser
fahrlässig gehandelt hat. Punkt 3 (d) dieser AGB ist ebenso zu beachten.
12. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten
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13. Gerichtsstand
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist Fürth ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt
auch, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des EGBGB und der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen.
14. Salvatorische Klausel
Falls Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht
berührt.
Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in
gesetzlichem Sinn am nächsten kommt.
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